Einweg-Pfand

17.12.04: Der Bundesrat stimmte mit einer parteiübergreifenden Mehrheit dem Vorschlag Bayerns für eine neue Verpackungsverordnung zu, wonach künftig ein Pfand von 25 Cent auf Bier, Wasser, Erfrischungsgetränke und Limonade in Einwegverpackungen unabhängig von der Mehrwegquote erhoben werden soll. Damit wird es in Zukunft weder für Wein noch für Säfte ein Einwegpfand geben, obwohl auch hier die Mehrwegquoten deutlich unterschritten sind. Auch Verpackungen wie Getränkekartons oder Aluverpackungen sind von einem Pfand ausgenommen. Andere Lösungsansätze der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen (siehe unten) wurden vom Bundesrat verworfen. Außerdem müssen Pfandflaschen ab 1.5.2006 bei jedem Getränkehändler wieder zurückgegeben werden können, der Flaschen oder Dosen aus gleichem Material anbietet. Die bisher erlaubten so genannten Insellösungen einiger Discounter wie Lidl und Aldi sind damit mit einer Übergangsfrist abgeschafft. Damit sind auch die Auflagen erfüllt, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zum Dosenpfand vorgegeben hatte.

14.12.04: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt sein Urteil über die deutsche Verpackungsverordnung. Danach ist eine Pfandpflicht mit EU-Recht grundsätzlich vereinbar. Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass "alle betroffenen Hersteller und Vertreiber tatsächlich an einem arbeitsfähigen Rücknahmesystem teilnehmen können". Das ist in Deutschland zurzeit nicht der Fall, da einige Einzelhändler so genannte Insellösungen geschaffen haben und nur bei ihnen gekaufte Getränkeverpackungen zurücknehmen.

30.11.04: Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Klage zahlreicher Unternehmen gegen das Dosenpfand abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde von 32 Supermarktbetreibern sowie Getränke- und Weißblechherstellern wurde wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003.

23.9.04: Aus Rheinland-Pfalz kommt wieder einmal ein unsinniger Vorschlag für eine Modifizierung des Dosenpfands, der eine umweltfreundliche Lösung torpedieren würde: Landesumweltministerin Margit Conradi (SPD) legte dem Bundesrat als Antrag ihres Landes das sog. "Optionsmodell" vor. Danach sollen in Zukunft die Hersteller und Händler von Getränken wählen können, ob sie das bestehende Einwegpfand anwenden oder als Alternative eine Abgabe in Höhe von 10 Cent pro Liter (!) zahlen. Die Folgen wären klar: Alle Hersteller würden sofort die Abgabe von 2 -3 Cent pro Getränkedose wählen, weil dies deutlich billiger ist als die Handlingkosten eines Pfands. Das Pfand wäre tot, Einwegverpackungen würden wieder zunehmen und die Landschaft wäre wieder so vermüllt wie früher.

22.9.04: Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Bundeskabinett formell unterrichtet, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote für Säfte und kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke im dritten Jahr in Folge nicht erreicht worden ist. Nach der Veröffentlichung der Zahlen im Bundesgesetzblatt gilt damit ab März 2005 automatisch die Pfandpflicht auch für diese Getränke. Für Wein werde es noch keine Pfandpflicht geben, hieß es. Die Mehrwegquote werde zwar dort auch nicht erreicht. Die Fehlermarge bei der Erhebung der Quoten rette den Wein aber vor der Pfandpflicht. Abgewendet werden könne die Pfandpflicht nur, wenn der Bundesrat eine Novellierung der Verpackungsverordnung beschließt. Saft, Milch und Wein sowie generell Getränkekartons würden nach dem vorliegenden Entwurf des Bundesumweltministeriums dauerhaft vom Einwegpfand ausgenommen. Es ist zu hoffen, dass sich der Bundesrat nicht auf den Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums einigt, da die geltende Verpackungsverordnung der CDU/FDP besser ist.

4.5.04: Wie mit Meldungen manipuliert werden kann, zeigt eindrucksvoll ein Artikel in den heutigen Wirtschaftsteilen von Zeitungen. Darin wird behauptet, das Dosenpfand koste 300 Millionen Euro. In Wirklichkeit haben die Verbraucher durch das Dosenpfand diese 300 Millionen Euro eingespart, indem sie über die Lebensmittelpreise diesen Betrag weniger an das Duale System gezahlt haben. Durch die Pfandpflicht ging die Abfallmenge der Getränke- Einwegverpackungen (Glas und Dosen) nämlich um rund 630 000 Tonnen zurück.

16.2.04: Bisher sind Tetra-Paks und Einwegflaschen für Wein von der Pfandpflicht ausgenommen. Weil deren Anteil im Gegensatz zu den bepfandeten Dosen und Einwegflaschen aber immer weiter ansteigt, wird ein Einwegpfand für Tetra-Paks und Weinflaschen immer wahrscheinlicher. Nach der gültigen, von CDU/CSU und FDP im Jahr 1991 und 1998 verabschiedeten Verpackungsverordnung muss die Mehrwegquote für einen Getränketyp über 72 Prozent liegen. Sinkt sie darunter, tritt sechs Monate später automatisch die Pfandpflicht in Kraft. Bundesumweltminister Trittin will dies seit einem Jahr verhindern, weil Tetra-Paks angeblich umweltfreundlich seien und ein Pfand bei Weinflaschen nicht praktikabel sei. Seine Novelle der Verpackungsverordnung, bei der die Pfandpflicht auf Tetra-Paks und Weinflaschen generell entfiele, wird aber von CDU/CSU und FDP im Bundesrat seit einem Jahr blockiert. 

Die Argumentation des Bundesumweltministeriums stimmt nur teilweise: Tetra-Paks sind dann umweltverträglich, wenn ihre Verbundmaterialien (Zellulose und Aluminium oder Kunststoff) voneinander getrennt und recycelt werden. Dazu müssen sie aber zunächst eingesammelt werden. Landen sie in der Umwelt, ist ein Recycling unmöglich. Aluminium und Kunststoffe verschmutzen die Umwelt und verrotten nicht. Ein Pfand auf Tetra-Paks und andere Blockpackungen würde ihr Recycling gerade ermöglichen und die Umwelt von nicht verrottbaren Verpackungsabfällen entlasten. 

Auch bei Weinflaschen stimmt die Argumentation des Ministeriums nicht: die angebliche Unpraktikabilität eines Pfands auf Weinflaschen wird seit Jahrzehnten durch das bestehende Pfand auf Wein-Mehrwegflaschen widerlegt. 

1.10.03: Die meisten großen Lebensmittelketten haben die umweltschädlichen bepfandeten Einweggetränkeverpackungen ganz aus dem Sortiment genommen und durch Mehrweg ersetzt. Damit ist die Verpackungsverordnung aus dem Jahre 1991 erfolgreicher als je gedacht. Händler, die weiter bepfandete Einweggetränke verkaufen, müssen die Dosen und Einwegflaschen ab heute zurücknehmen und das Pfand zurückerstatten, egal wo sie gekauft wurden. Voraussetzung ist, dass Verpackungen gleicher "Art, Form und Größe" im Sortiment geführt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Geschäfte mit einer Fläche unter 200 Quadratmetern. Diese müssen nur Dosen solcher Marken zurücknehmen, die sie selbst verkaufen. Diese Sonderregelung gilt jedoch nicht für Filialen größerer Betriebe.

Die Verbraucherzentralen in Deutschland werden ab heute genau überprüfen, ob der Handel seiner Verpflichtung zur Rücknahme von bepfandeten Dosen und Einwegverpackungen nachkommt. Gegebenenfalls werde gegen Unternehmen geklagt, die sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme halten. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) stellte einen Musterbrief vor, mit dem sich Kunden bei den Behörden beschweren können, wenn sie ihr Pfand nicht zurückbekommen. Auch bei der Deutschen Umwelthilfe können Kunden, die ihr Pfand nicht zurückerhalten, durch Ausfüllen eines Formulars Geschäfte melden, die das Pfand sabotieren.  

3.9.03: Der Einzelhandel setzt weiter auf Chaos. Die Handelsgruppe Spar nahm ihre Ankündigung vom Juni 2003 zurück, ein gemeinsames Pfandsystem mit dem Lebensmittelgroßhändler Lekkerland-Tobaccoland aufzubauen, an dem sich insgesamt 100.000 Verkaufsstellen mit Kiosken, Tankstellen und Spar-Filialen beteiligen sollten. Spar habe stattdessen entschieden, ab 1. Oktober das Bon-System der Vereinigung für Wertstoffrecycling (Vfw) zur Rücknahme von Einwegverpackungen zu nutzen, teilte das Unternehmen mit. 

Das Bundesumweltministerium versicherte, die Entscheidung habe keinerlei Bedeutung für den Verbraucher. Ab 1. Oktober müsse jeder Laden, der Getränkedosen oder Einwegflaschen verkaufe, solche Verpackungen unter allen Umständen zurücknehmen, sagte Ministeriumssprecher Michael Schroeren. Dies sei unabhängig davon, ob die Verpackungen besonders gekennzeichnet seien oder die Händler beim Verkauf eine Zusatzmarke ausgäben. "Die Zettelwirtschaft wird ein Ende haben", sagte Schroeren.

12.1.03: Bundesumweltminister Trittin legte einen Entwurf für eine Novellierung der Verpackungsverordnung vor. Danach soll die Pfandpflicht künftig für alle Einweg-Getränkeverpackungen unabhängig von der Getränkeart gelten. Dies klingt zunächst sinnvoll. Gleichzeitig sollen aber folgende Ausnahmen gelten:

"1. ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen: Getränkekarton, Schlauchbeutel für Milch. In der Begründung der Verordnung wird die Absicht bekundet, weitere Verpackungsarten hinsichtlich der von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen zu untersuchen und bei entsprechendem Ergebnis in Zukunft als "ökologisch vorteilhaft" einzustufen.

2. Wein (inklusive Perl-, Schaum-, Wermut- und Dessertweine), Spirituosen und allen Mixgetränken mit einem überwiegenden Anteil davon

3. diätetische Lebensmitteln"

Eine solche Novellierung fiele deutlich hinter die geltende Regelung zurück. Es ist unverständlich, weshalb ausgerechnet alle alkoholischen Getränke (außer Bier), anders als in der bisherigen Verordnung, von der Pfandpflicht befreit werden sollen. (siehe unten) Damit wird gerade der Grundsatz verletzt, der mit der Novellierung neu eingeführt werden soll (Pfandpflicht künftig für alle Einweg-Getränkeverpackungen unabhängig von der Getränkeart). 

Die  Befreiung "ökologisch vorteilhafter" Einwegverpackungen klingt zunächst sinnvoll. Sie wird jedoch in der Praxis zu gravierenden Problemen führen. Getränkekartons bestehen nicht nur aus Karton, sondern daneben auch aus unverrottbaren Verbundwerkstoffen wie Kunststoff und Aluminium. Die Befreiung dieser Verpackungen von der Pfandpflicht wird zur Folge haben, daß sich der Markt hin zu diesen Verpackungen verschiebt und die Landschaft in Zukunft statt durch Dosen durch nicht verrottbare Einwegverpackungen mit Verbundwerkstoffen vermüllt wird. 

Die Möglichkeit, daß in Zukunft weitere "ökologisch vorteilhafte" Einwegverpackungen von der Pfandpflicht befreit werden, wird dazu führen, daß die Getränkewirtschaft neue Verpackungen entwickeln wird wie z.B. dünne Kunststoffflaschen mit geringem Materialaufwand. Diese können nach der geplanten Verpackungsverordnung dann auch von der Pfandpflicht befreit werden, jeweils mit der Folge, daß sich der Markt zu diesen Produkten verschiebt, die sich dann nach kurzer Zeit in großer Zahl in der Umwelt wieder finden werden. 

7.1.03: Politiker von SPD und CDU forderten am Wochenende ein Pfand auf Wein- und Spirituosenflaschen, um eine Gleichbehandlung mit Einwegverpackungen bei Bier, Wasser und Limonade zu erreichen

Das Bundesumweltministerium und der Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels führen folgende Argumente für eine Ausnahme von Wein von der Pfandpflicht an, die jedoch einer genaueren Nachprüfung nicht standhalten:

Nach dem Scheitern seiner Novelle im Bundesrat im Sommer 2001 strebt Bundesumweltminister Trittin nun noch einmal eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung an. Dazu ist noch im Januar ein Treffen mit Ländervertretern geplant. Dabei soll das Pfand auf umweltschädliche Einwegverpackungen vereinheitlicht und anstatt auf die Getränkeart auf die Verpackungsart bezogen werden. Das ist sinnvoll. Gleichzeitig soll aber die Pfandpflicht für Weinflaschen gekippt werden. Dies wäre ökologisch kontraproduktiv und liefe einer dringend notwendigen einheitlichen Regelung entgegen. 

Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, der sich bisher vehement gegen die Pfandregelung wehrte, verlangte deshalb am 6.1.03 zu Recht: "Wenn das Dosenpfand bleibt, brauchen wir zumindest eine einheitliche Regelung". Die Ausnahme von Weinflaschen beim Pflichtpfand sei eine "rein politische Entscheidung".

6.1.03: Das Einwegpfand ist erfolgreich eingeführt. Es stärkt die Mehrwegsysteme noch stärker als ursprünglich geplant, da der Einzelhandel durch seine juristische Chaospolitik tatsächlich Chaos verursacht hat, allerdings anders als geplant. Viele Läden haben Einwegprodukte ausgelistet, weil von Seiten des Handels versäumt wurde, ein funktionierendes Rückgabesystem aufzubauen. Dort wo es Einwegprodukte noch gibt, herrscht in der Regel ein chaotisches Rücknahmesystem, bei dem die Käufer anders als bei Mehrwegsystemen Verkaufszettel oder Pfandmarken aufheben und vorzeigen müssen, um das Pfand zurückzuerhalten. Auch viele Käufer weichen deshalb auf Mehrweg aus, bei dem die Rückgabe und Rückerstattung optimal geregelt ist. Einige wenige Geschäfte versuchen jedoch, sich durch illegale Praktiken vor dem Gesetz zu drücken: dabei reicht die Palette von der Nichterhebung des gesetzlich vorgeschriebenen Pfands bis zur Pfandrückerstattung allein aufgrund der Pfandmarke ohne Rückgabe des Pfandguts. Wer mithelfen möchte, diese schwarzen Schafe zu entdecken, kann sich an der Aktion "Testkäufe" der Deutschen Umwelthilfe beteiligen. 

20.12.02: Auch das Bundesverfassungsgericht weist die von der REWE-Gruppe angestrengte Klage gegen das Einwegpfand zurück. Die Unternehmer seien weder in ihrem Grundrecht auf Berufsausübung noch in ihren Eigentumsrechten verletzt, begründete das Gericht seine Entscheidung.

19.12.02: Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Eilanträge gegen das Dosenpfand ab und macht damit den Weg frei für den pünktlichen Start des Pflichtpfands zum 1. Januar. Mit der Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter haben die Pfandgegner ihre bislang schwerste Niederlage einstecken müssen. 

16.12.02: Das Einweg-Pfand wird noch wesentlich erfolgreicher als bisher angenommen. Große Handelsketten wie Aldi, Lidl, Marktkauf und Edeka werden mit Beginn des neuen Jahres alle Getränke in pfandpflichtigen Einwegverpackungen aus dem Sortiment nehmen. Da die Verweigerungsstrategie des Einzelhandels gescheitert ist, droht für Einweg ein Chaos von Hunderten je nach Geschäft unterschiedlichen, teils extrem umständlichen Rücknahmesystemen, die zu weiteren Preissteigerungen für Einwegverpackungen führen werden. Dies wird den Mehrweganteil bei Getränken zusätzlich fördern.

2.12.02:  Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Einzelhandel dabei umzuschwenken. Der Präsident der ca. 8 000 Betriebe des Getränke-Einzelhandels, Wolfgang Brügel, erklärte: „Wir haben uns gründlich auf das Dosenpfand vorbereitet und konsequent Getränke in Einweg ausgelistet. Ab dem Jahreswechsel gibt es bei uns nur noch vereinzelt Getränke in Einweg, und diese sind mit einer speziellen Pfandmarke beklebt.“ 

Ab dem 2. Januar 2003 planen Umweltverbände und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. im ganzen Bundesgebiet Testkäufe. Dazu wurden 4 130 Discountmärkte, Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebe, Kaufhäuser, Getränkemärkte und Tankstellenshops ausgewählt. Jeder dieser Betriebe wird in den kommenden Tagen über den beabsichtigten Testbesuch informiert, verbunden mit einer Information über die Rechtslage und der Aufforderung, Einweggetränke ab dem 1.1.2003 auszulisten bzw. nur bepfandet zu verkaufen. Bei Verstößen gegen die Verpackungsverordnung drohen Geldbußen bis zu 50.000 € pro Fall. Umweltengagierte Bürger können bei den Testkäufen mitmachen und von der Deutschen Umwelthilfe e.V. nähere Informationen (u.a. eine Anleitung zur Durchführung von Testkäufen) beziehen sowie ein Formular herunterladen. 

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz wollen bei der Abstimmung im Bundesrat am 13.7.2001 den Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ablehnen und stattdessen einen "Alternativ-Vorschlag" des bayerischen Umweltministers Werner Schnappauf (CSU) unterstützen. Dieser will die Getränkehersteller verpflichten, eine Mindestmenge von 25 Milliarden Litern in Mehrwegflaschen anzubieten. Unterschreitet die Industrie diese Menge, soll sie eine Vertragsstrafe von 480 Millionen Mark zahlen müssen.

Dieser Vorschlag ist
   a) juristisch nicht haltbar. Es ist in einer Marktwirtschaft verfassungsrechtlich nicht möglich, der Wirtschaft eine Mindestproduktion vorzuschreiben und eine Vertragsstrafe bei Produktionsunterschreitung zu verhängen. Dies wäre nur in einer Planwirtschaft möglich.
   b) ökologisch unsinnig, da er den gesamten Zuwachs des Getränkemarktes in den Einwegbereich lenken würde und
   c) keinerlei Verringerung des Abfallproblems in der Landschaft bewirken würde.

Da er juristisch nicht praktikabel wäre, wäre damit der bisherige Schutz des Mehrwegsystems durch den Staat ausgehebelt. Alle Firmen, die bisher im Vertrauen auf die Verpackungsverordnung in Mehrwegsysteme investiert hatten, wären betrogen, zukünftige Investitionen in Mehrweg würden nicht mehr getätigt und Einwegsysteme würden den Markt dominieren.

Was die Opposition "vergessen" hat: Das Dosenpfand wurde von ihr selbst vor zehn Jahren beschlossen. Die geplante Regelung gründet incl. der Pfandsätze auf der Verpackungsverordnung vom 12.10.1991, die von Angela Merkel 1998 bestätigt und novelliert wurde. Neben der CDU/CSU kämpften auch 2 Länderminister der SPD gegen das Dosenpfand: die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold. Beide beherbergen in ihren Ländern Dependancen des einzigen Weißblechproduzenten der Republik, Rasselstein Hoesch.

In einer aktuellen Umfrage von SPIEGEL-Online, an der sich 8 400 Leser beteiligten, sprachen sich 76% dafür und nur 16% dagegen aus. In einer vom 9. bis 15.3.2001 unter 3015 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern durchgeführten EMNID-Meinungsumfrage befürworteten drei Viertel der Befragten (73,5 %) ein Einwegpfand, ein Viertel (24,1 %) sprach sich dagegen aus.

Ökologisch ist ein Einwegpfand positiv zu bewerten. Es ist allerdings nur die zweitbeste Möglichkeit. Besser wäre eine Kombination von Pfand und Öko-Abgabe. Durch ein Pfand wird in Zukunft die weitere Vermüllung der Landschaft deutlich verringert. Durch eine Öko-Abgabe könnten zusätzlich Mehrwegsysteme gefördert und Einwegsysteme spürbar zurückgedrängt werden. Wie die Grafik "Getränkepreise Einweg-Mehrweg" zeigt, werden Getränke heute in Einwegbehältnissen billiger angeboten als in Mehrwegsystemen. Die Ursache sind die vom Handel bei Einweg eingesparten Handlingkosten. Die höheren Kosten für die Beseitigung von Einwegabfällen in der Umwelt werden dagegen von der Allgemeinheit getragen, nicht vom Handel und vom Konsumenten. Eine Abgabe hätte allerdings nur dann Sinn, wenn sie so hoch wäre, daß dadurch Einwegverpackungen teurer als Mehrwegverpackungen werden. Dazu müsste eine Abgabe z.B. mindestens 30 Pf/0,33-Liter-Dose betragen.

Das Bundesumweltministerium bemühte sich um eine sinnvollere Lösung. Diese wurde jedoch von der Wirtschaft und der Opposition verhindert. Seit über einem Jahr liefen Verhandlungen mit Industrie und Handel, um das nach der Verpackungsverordnung von 1991 drohende Zwangspfand durch eine bessere Lösung abzuwenden. Doch die Verhandlungen scheiterten im Juni 2000 am Widerstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Das geplante Zwangspfand wird allerdings durch die verursachten Rücknahmekosten ebenfalls zu einer wenn auch bescheidenen Verteuerung der Einwegverpackungen (Größenordnung 10-15 Pfennig/Liter) und damit auch zu einem leichten Rückgang der Einwegsysteme führen.

Ökologisch unsinnig sind allerdings die im Verordnungsentwurf des Umweltministeriums geplanten Ausnahmen von der Pfandpflicht. Dies wird damit begründet, daß es für Alkoholika keine sinnvollen Mehrwegsysteme gäbe und daß Blockpackungen in der Umweltbilanz nicht schlechter abschneiden als Mehrwegsysteme. Letzteres gilt jedoch nur, wenn sie recycelt werden. Würden sie von der Pfandpflicht ausgenommen, hätte sich der Markt der Einwegverpackungen bei kohlensäurefreien Getränken hin zu Blockpackungen verschoben und die Vermüllung der Landschaft mit Blockpackungen an Stelle von Flaschen zugenommen. Blockpackungen sind als Abfall in der Umwelt sehr beständig, da sie aus nicht verrottbaren Verbundmaterialien (Plastik- oder Alu-Folie mit Zellulose) bestehen. Durch die Einbeziehung der Blockpackungen in die Pfandpflicht wie in der alten Verpackungsverordnung kann dies leicht verhindert werden. Eine Pfandpflicht auch für Blockpackungen ist dabei genauso wenig eine Diskriminierung wie das seit Jahrzehnten flächendeckend bestehende Pfand für umweltfreundliche Mehrwegsysteme. Gleiches gilt für Alkoholika. Nach dem Verordnungsentwurf wäre Wein in Mehrwegflaschen mit einem Pfand belegt, Wein in Einwegflaschen dagegen nicht.

Unwissenschaftliche Argumentation der Dosenlobby

Ein Teil des politischen Streits geht darüber, wieviel die Einführung des Dosenpfands kosten wird. Während das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt die Kosten mit 265 Mio DM pro Jahr beziffern, spricht eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag der Lobbyorganisation "Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU)", einem Zusammenschluß von Getränkekonzernen, von 1,5 Mrd DM Kosten pro Jahr. Gleichzeitig behauptet diese Studie, daß ein Zwangspfand keine ökologische Lenkungswirkung habe und dem Mehrwegsystem schaden würde. Diese Argumentation ist jedoch in sich nicht schlüssig. Gerade wenn das Dosenpfand tatsächlich zu Kosten von 1,5 Mrd DM pro Jahr führen würde, würde dies Einwegverpackungen im Vergleich zu Mehrwegsystemen um 25 Pfennig pro Liter verteuern ! Dies würde eine deutliche Lenkungswirkung zugunsten von Mehrwegsystemen entfalten.

Wie der Fachpresse zu entnehmen ist, denken gerade Großmärkte und Discounter, aber auch kleinere Verkaufsstellen intensiv über eine Auslistung von Einweg nach, um der Annahmepflicht der Einwegverpackungen zu entgehen.

Die Lenkungswirkung eines Pfandes ist in Deutschland übrigens längst bewiesen. Die Vorläuferin der Verpackungsverordnung vom 20.12.1988 stoppte innerhalb kurzer Zeit den damaligen Trend zu Einweg-Kunststoffflaschen, übrigens mit einer identischen Pfandhöhe von DM 0,50 je PET-Verpackung.

TÜV-Studie zum Thema Littering

Ein ähnliches Beispiel, wie mit scheinbar "wissenschaftlichen" Studien manipuliert werden kann, ist die vom Rheinisch-Westfälischen TÜV im Auftrag der  "Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU)" durchgeführte Studie zum Abfall-Littering, der Verschmutzung der Landschaft durch Abfälle. Nach dieser häufig zitierten "Studie" machen Getränkeverpackungen angeblich nur 6 Prozent des Abfallproblems in der Landschaft aus. Die Schlußfolgerungen: Maßnahmen zur Eindämmung der Getränkeeinwegverpackungen könnten das Problem deshalb kaum verringern und seien unverhältnismässig und deshalb juristisch nicht zulässig, 94% des Abfall-Litterings seien damit nicht erfassbar.

Der TÜV hatte mit großem Aufwand an 590 Orten in allen Teilen des Bundesgebiets das Abfallproblem durch weggeworfenen Müll untersucht, dabei jedoch für diese Fragestellung eine unsinnige Methode angewandt:  Gemessen wurde vom TÜV die "sichtbare Oberfläche" der weggeworfenen Abfälle völlig ohne Berücksichtigung, wie dauerhaft die Abfälle sind.

So wurden vom TÜV (großflächige) Zeitungen, Papierabfälle, Kartons, Grün- und Gartenabfälle etc., die in der Landschaft in kurzer Zeit ohne Rückstände zu Kompost vergehen gleich bewertet wie z.B. Glasflaschen, Glassplitter aus Einwegflaschen oder Plastikflaschen, die noch nach Jahrtausenden in der Umwelt liegen werden. Und da nur die "sichtbare Oberfläche" gemessen wurde, fielen z.B. Papier- und Zeitungsabfälle wesentlich stärker ins Gewicht als Glas. Nach der TÜV-Studie wurde z.B. ein Quadratmeter Biomüll (zusammengekehrtes Laub oder Gras) mit 118 Getränkedosen oder ca. 105 Bierflaschen gleichgesetzt. So ließ sich der Anteil von Getränkeeinwegverpackungen im Interesse des Auftraggebers elegant kleinrechnen. Zuletzt verwendete die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) (inzwischen zur Werbe-Chefin des Opelkonzerns aufgestiegen) dieses Gefälligkeitsgutachten, um am 5.5.01 in einer AP-Meldung Bundesumweltminister Trittin "Augenwischerei" vorzuwerfen, da "Dosen und Flaschen nur 6% des Gesamtmülls in der Landschaft" ausmachten.

Von Umweltministerin Klaudia Martini stammt auch ein unsinniger Vorschlag als Alternative zum Einwegpfand: Neue Messgröße soll nach diesem Konzept nicht mehr eine prozentuale Mehrwegquote von 72% der verkauften Getränke wie in der Verpackungsverordnung sein, sondern ein absoluter Grenzwert von "jährlich 23 Milliarden Liter Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen", bei dessen Unterschreitung dann ein Einwegpfand in Kraft treten soll. Da der Getränkeabsatz seit Jahren aber um ca. 2,5% pro Jahr wächst, könnte damit in Zukunft der gesamte Zuwachs in den Einwegsektor gehen, ohne daß Maßnahmen ergriffen würden. Der Anteil von Mehrweg würde mit diesem Konzept immer weiter absinken. Ein ähnlicher Vorschlag wurde von der CDU-Landesregierung Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebracht. Danach soll der Grenzwert bei 21 Milliarden Litern in Mehrwegverpackungen liegen.

Industrie und Handel lehnen die Pfandpflicht übrigens nicht geschlossen ab. Mit der Einführung des Zwangspfandes werde "Waffengleichheit zwischen Einweg und Mehrweg" hergestellt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien und anderer Handels- und Umweltverbände. Ohne ein Zwangspfand drohe der Zusammenbruch des Mehrwegsystems. Dies würde 250.000 Arbeitsplätze gefährden.