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Aktualisiert:
22.03.2014
Kampagne der CDU/CSU gegen die Ökosteuer
Seit 8. Januar 2000 führt die CDU/CSU mit Plakaten, Flugblättern und einer
Unterschriftensammlung eine groß angelegte Kampagne gegen die Ökosteuer durch.
Zunächst einige Hintergründe zu den Benzinpreiserhöhungen:
CDU/CSU behaupten in ihrer Kampagne: "Von jeder Mark, die Sie für Benzin
ausgeben, kassiert Herr Eichel 70 Pfennig." Die nachfolgende Grafik zeigt, welchen
Anteil die einzelnen Parteien bzw. Koalitionen in der Vergangenheit (seit 1950) an der
heutigen Mineralölsteuer haben. CDU/CSU sind für Zweidrittel der Höhe der
heutigen Mineralölsteuer von 1,22 DM pro Liter Benzin in der Bundesrepublik Deutschland
verantwortlich. Die Ökosteuer macht daran im Jahr 2002 gerade einen Anteil von
20% aus. |
| Die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Erhöhung
der Mineralölsteuer (fünfmal 6 Pfennig pro Jahr zwischen 1999 und 2003) fällt
deutlich geringer aus als die Erhöhung der Mineralölsteuer durch die CDU/CSU/FDP-
Bundesregierung um 50 Pfennige zwischen 1989 und 1994. (siehe Grafik) |
| Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, daß die
Regierung Kohl die Mineralölsteuer erhöhte, ohne daß die Einnahmen zur Senkung anderer
Abgaben verwendet wurden. Die Benzinpreiserhöhung diente einfach zur Finanzierung des
Bundeshaushalts. Im Gegensatz dazu werden die Einnahmen aus der von der rot-grünen
Bundesregierung beschlossenen Öko-Steuer zur Senkung der Sozialabgaben verwendet, was
sowohl die Kosten menschlicher Arbeit verringert als auch die Nettolöhne erhöht. Das
Aufkommen aus der Ökosteuer fließt also an die Verbraucher und an die Wirtschaft
zurück.
Zusätzlich wurde mit dem Beschluß der rot-grünen Bundesregierung zur ökologischen
Steuerreform zum ersten Mal eine Planbarkeit der Entwicklung der Mineralölsteuer erreicht.
Während die früheren Beschlüsse zur Erhöhung der Mineralölsteuer sowohl nach
Zeitpunkt wie nach Höhe willkürlich waren, ist jetzt die Entwicklung über mehrere Jahre
hinweg bekannt und damit planbar.
Dies kann u.a. beim Kauf des nächsten Neuwagens hilfreich sein. Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch
aller PKW in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum geändert. Er liegt
heute bei 8,8 Litern/100 km. Allein durch Wahl eines sparsamen PKW lassen sich die
Benzinkosten erheblich reduzieren. Wechselt man z.B. von einem durchschnittlichen PKW auf
ein Modell mit 4,4 Litern/100 km, lassen sich die
Benzinkosten selbst bei einer Verdoppelung des Benzinpreises auf 3,60 DM/Liter konstant
halten.
Insgesamt ist Benzin zwischen Anfang 1999 und September 2000 um ca. 60 Pfennig pro
Liter teurer geworden. Die Ökosteuer hat daran aber (incl. Mehrwertsteuer auf Ökosteuer)
nur einen Anteil von 13,9 Pfennig pro Liter, also von weniger als einem Viertel. Mehr als
drei Viertel dieser Benzinpreiserhöhung gehen auf das Konto gestiegener Rohölpreise und
eines höheren Dollarkurses.
Die Benzinpreissteigerungen durch die gestiegenen Rohölpreise (von ca. 14 DM Anfang
1999 auf 68 DM pro Barrel Öl im September 2000) bedeuten Gewinne für die
erdölexportierenden Länder. Dieses Kapital (ca. 60 Milliarden DM pro Jahr) fließt aus
der Volkswirtschaft unseres Landes ab. Ökonomisch sehr viel sinnvoller ist der jetzt von
der Bundesregierung eingeschlagene Weg, zur sparsameren Verwendung von Öl die Ölpreise
durch eine Ökosteuer zu erhöhen, deren
Aufkommen und damit Kaufkraft vollständig in der Volkswirtschaft verbleibt und zur
Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird.
Wissen und Handeln bei der CDU
Die Kampagne der CDU wird gegen eigene Einsichten und gegen das eigene Wahlprogramm
durchgeführt:
Schon 1995 plädierte Angela Merkel für ein schrittweies Anheben der
Energiepreise: "Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die
Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu
geben." (FAZ, 28.03.1995) 1998 schlug sie auf dem CDU-Forum
"Bewahrung der Schöpfung" eine jährliche Anhebung des Benzinpreises um fünf
Pfennig vor. Am 3. März 1999 kritisierte Angela Merkel im Bundestag die Bundesregierung
unter Berufung auf die Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die
Forderung von einem Benzinpreis von 4,70 DM pro Liter erhoben hatte, daß die ökologische
Steuerreform völlig unzureichend sei.
Wolfgang Schäuble schlug im September 1997 die Erhöhung der
Mineralölsteuer um 15 Pfennig pro Liter zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge vor.
Vor dem CSU Umweltarbeitskreis führte Schäuble im September 1997 z.B. aus:
"Den Grundgedanken einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie vor für
richtig... Es führt kein Weg daran vorbei: Der Straßenverkehr und zwar der Güterverkehr
ebenso wie der Personenverkehr ist zu billig zu haben, die Preise spiegeln nicht die wahren Kosten wider." "Dieses
doppelte Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren
beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen
wollen." "Wir werden den Straßenverkehr teurer machen müssen, gerade in
Deutschland. In den meisten anderen europäischen Ländern liegt der Benzinpreis höher
als bei uns." (zit. nach Nürnberger Nachrichten, 10.1.2000)
Im Grundsatzprogramm der CDU, beschlossen auf dem 5. Parteitag am 21.-23.
Februar 1994 in Hamburg, heißt es dazu:
"Verursacherprinzip
Mit der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wollen wir den Umweltschutz in
Deutschland zum selbstverständlichen Handlungsprinzip für alle machen. Wir wollen, daß
die Kosten unterlassener Umweltvorsorge und der Inanspruchnahme von Umwelt konsequent vom
Verursacher getragen werden müssen. Diese klare Bindung an das Verursacherprinzip wird
nur dann gewährleistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen
niederschlagen. Die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips stärkt die
Umweltvorsorge. Umweltschutz wird um so teurer, je später er einsetzt.
Marktwirtschaftliche Instrumente im Einsatz für den Umweltschutz
153. Das Umweltordnungsrecht ist für die Rahmenbedingungen der Ökologischen und
Sozialen Marktwirtschaft weiterhin unverzichtbar. Die Statik des Ordnungsrechtes wollen
wir aber durch weitere marktwirtschaftliche Instrumente ergänzen, um das Eigeninteresse
an Innovation und Verhaltensänderung zu stärken:
Wir wollen verstärkt steuerliche Anreize wie eine abgasbezogene Kfz-Steuer,
Abschreibungsvergünstigungen für umweltentlastende Investitionen sowie Abgaben zur
Vermeidung von Abfällen, Treibhausgasen und Schadstoffen einsetzen.
Energiepolitik und Klimaschutz
157. Die Gefahren einer weltweiten Veränderung des Klimas verpflichten uns zu einer
beispielgebenden Strategie bei der Bekämpfung der Treibhausgase. ... Darüber hinaus
wollen wir die Entwicklung und Nutzung regenerativer Energien mit gleichem Nachdruck
betreiben, wie wir in der Vergangenheit die Kernenergie entwickelt haben. Die
entscheidenden Anreize zur Erhöhung der Wirkungsgrade sowie zur Einsparung von Energie
werden über die Ausgestaltung der Preise erfolgen, die schrittweise auch die
ökologischen Kosten umfassen müssen."
Hehre Worte, denen in den 4 Jahren der CDU-Bundesregierung seit Verabschiedung des
Grundsatzprogramms im Februar 1994 keinerlei Taten
folgten.
Stattdessen erklärte jetzt Klaus Töpfer, heute Chef der UN
Umweltbehörde UNEP und früher Bundesumweltminister (CDU) in einem Interview zum
Jahrhundertwechsel mit der Frankfurter Rundschau am 28.12.1999:
"Die Lage ist überaus kritisch... Ich muss es noch einmal wiederholen: Wir
sind bereits im Klimawandel. Die extremen Wettersituationen haben dramatisch zugenommen,
Hurrikane, Taifune, gewaltige Niederschläge wie jetzt in Venezuela und der Orkan vom
Sonntag in Frankreich und Süddeutschland...
Der Welt-Umweltbericht "Geo 2000" zeigt deutlich, daß der Ausstoß der
Treibhausgase weiter anwächst. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht einmal
aus, um sie zu stabilisieren, geschweige denn wieder zu senken...
Gerade eine der Marktwirtschaft verpflichtete Partei wie die Union muss klarstellen,
daß ein Abwälzen von Kosten aus der privaten Rechnung auf den Menschen oder die Umwelt
in eine Sackgasse führt. Ich habe schon in meiner Zeit als Bundesumweltminister eine
Anhebung des Benzinpreises in jährlichen Zehn Pfennig Schritten empfohlen, natürlich bei
kompletter Rückgabe über die Lohnnebenkosten...."
(Vollständiges Interview in der FR vom
28.12.1999)
Auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Den Haag hat der Exekutiv-Direktor des
UNO-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer (CDU), die deutsche
Ökosteuer-Debatte scharf kritisiert und dabei seine eigene Partei nicht verschont.
„Wir können es uns nicht leisten, ein sinnvolles Instrument wie die Ökosteuer
einfach wegzuwerfen", sagte der frühere Bundesumweltminister in einem Gespräch mit
dem Nachrichten-Magazin DER
SPIEGEL, Nr. 46 vom 13.11.2000. Die Union bezichtigte Töpfer im Zusammenhang mit der
Ökosteuer-Kampagne indirekt des Populismus.
15 km Fußweg zur Arbeit ?
Die CDU/CSU brachte am 14. März 2000 im Bundestag einen Antrag ein, die
Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit von 70 auf 50 Pfennig zu senken
und in eine allgemeine Entfernungspauschale umzuwandeln, die zum ersten
Mal auch für Fußgänger und Fahrradfahrer gelten soll. Dies wäre an sich ökologisch
sinnvoll, wenn nicht gleichzeitig die Entfernungspauschale nach dem CDU/CSU-Plan erst
ab 15 Kilometer (einfache Wegstrecke) gelten soll. Abgesehen davon, daß damit
gerade wieder die großen Fahrtstrecken und die Landschaftszersiedlung subventioniert und
die umweltfreundlichen kurzen Wege diskriminiert würden, ist die Frage zu stellen, wer
eigentlich täglich für den (einfachen) Weg zur Arbeit mehr als 15 Kilometer zu Fuß oder
mit dem Fahrrad zurücklegt ?
Die Zusammenhänge zwischen Benzinpreisen und
Treibstoffverbrauch
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß selbst kleine Änderungen des Benzinpreises zu
sichtbaren Änderungen des Kraftstoffverbrauchs führen. In Bild
"Treibstoffverbrauch/Kfz und Benzinpreis, BRD Alte Bundesländer 1960 bis 1996"
ist der Zusammenhang dargestellt. Die waagerechte Ordinate gibt den durchschnittlichen
Benzinpreis des jeweiligen Jahres in DM/Liter an, die senkrechte Ordinate den
Treibstoffverbrauch pro Kraftfahrzeug und Jahr. Die Kurve beginnt unten links im Bild im
Jahr 1960: Während der Benzinpreis ein Jahrzehnt lang bei etwa 60 Pfennig pro Liter
gleich blieb, stieg der Treibstoffverbrauch pro Kraftfahrzeug kontinuierlich an.
Die erste Ölkrise Anfang der 70er Jahre löste durch Verteuerung des Treibstoffs eine
Trendwende aus: Der Treibstoffverbrauch pro Kfz ging von 1972 bis 1974 zurück. Als der
Benzinpreis von 1974 bis 1978 wieder bei etwa 85 - 90 Pfennig/Liter gleichblieb, nahm
der Treibstoffverbrauch pro Kfz wieder zu. Mit der zweiten Ölkrise Ende der 70er Jahre
und der dadurch ausgelösten massiven Treibstoffverteuerung wurde wieder eine Trendwende
ausgelöst, in deren Folge der Treibstoffverbrauch pro Kfz auf die Werte Mitte der 60er
Jahre absank. |
| Auch als 1982 durch Rückgang der Rohölpreise wieder eine Verbilligung des
Treibstoffs eintrat, bewirkte dies eine erneute Trendwende: Der Rückgang des
Treibstoffverbrauchs wurde durch den Rückgang des Benzinpreises sofort gestoppt, der
Treibstoffverbrauch stieg in der Folge wieder leicht an. |
| Erst die Erhöhungen der Mineralölsteuer in den Neunziger Jahren führten wieder zu
einem Rückgang des Treibstoffverbrauchs. Die Zusammenhänge zeigen sich auch im weiteren
Verlauf für das Gebiet der neuen Bundesrepublik Deutschland (Grafik
"Treibstoffverbrauch/Kfz und Benzinpreis, BRDneu 1991 bis 2001"). Sowohl die
Stagnation der Benzinpreise 1994/1995 als auch der Rückgang der Preise 1997/1998 und
insbesondere der Preisanstieg im 2000 und 2001 führten zu entsprechenden Reaktionen beim
Treibstoffverbrauch. |
| Die in der Verbrauchsstatistik ablesbaren Zusammenhänge zwischen Benzinpreis und
Benzinverbrauch haben ihre Entsprechung in den Ergebnissen von Meinungsumfragen: Nach
einer repräsentativen Umfrage des "dimap"-Instituts von Januar 2000 wollen 25%
der Autofahrer wegen der gestiegenen Benzinpreise weniger fahren, 6% auf Busse und Bahnen
sowie 5% aufs Fahrrad umsteigen und 3% planen, sich demnächst ein sparsameres Auto
anzuschaffen. 9% wollen eine billigere Tankstelle suchen. 37% gaben an, sie sähen keinen
Grund zu Änderung ihres Fahrverhaltens und 15% der Befragten sagten zur Ökosteuer,
"das betrifft mich nicht". Die Verteuerung der Energie bei gleichzeitiger
Senkung anderer Abgaben ist die sinnvollste Lösung zur besseren Nutzung und Einsparung
von Energie und zur Senkung der Emission von
Treibhausgasen. Wie die Energieverbrauchsstatistik
zeigt, ging der Mineralölverbrauch durch die gestiegenen Ölpreise bereits zurück.
Soziale Aspekte
Ein wesentlicher Bestandteil der CDU-Kampagne ist die Behauptung, durch die Ökosteuer
würden vor allem einkommensschwache Haushalte überproportional belastet. Diese
Behauptung ist falsch. Einkommensschwache und Rentner-Haushalte geben sowohl für
Kraftfahrzeuge wie für Kraftstoff fast fünfmal weniger aus als einkommensstarke
Haushalte (größere Fahrzeuge, höhere Fahrleistung). Auch der prozentuale Anteil der
Ausgaben für Kraftfahrzeuge und Kraftstoff an den Gesamtausgaben der Haushalte liegt bei
einkommensschwachen Haushalten niedriger (siehe Grafiken). |
| 14.7.2000: Ökosteuer bleibt Der Antrag von vier
CDU-regierten Bundesländern, die Ökosteuer wegen der hohen Benzinpreise wieder
abzuschaffen, scheiterte am 14.7.2000 im Bundesrat. Baden-Württemberg, Hessen, das
Saarland und Thüringen konnten sich im Bundesrat nicht durchsetzen, die Ökosteuer
zurückzunehmen und die bis 2003 vorgesehenen weiteren Erhöhungen der Steuer auszusetzen. |
| Nachtrag September 2000:
Nachdem die bisherigen Kampagnen der CDU/CSU zur Abschaffung der Ökosteuer keinen
Erfolg hatten, startete die Opposition im September eine neue Kampagne. Wieder mit der
gleichen Forderung, die Ökosteuer wegen der gestiegenen Treibstoffpreise
"auszusetzen".
Dabei stellen sich folgende Fragen, deren Beantwortung CDU/CSU und FDP
bisher schuldig blieben: |
Sollen in diesem Fall die mit der Ökosteuer finanzierten Lohnnebenkosten wieder
erhöht werden oder sollen die Renten gekürzt werden ?
- Soll die Ökosteuer wieder eingeführt werden, wenn die OPEC ihre Fördermengen erhöht
und die Rohölpreise sinken ?
- Oder soll die Ökosteuer erst dann wieder eingeführt werden, wenn sinkende Rohölpreise
auch von der Mineralölwirtschaft an die Verbraucher weitergegeben werden ? Wenn ja, ab
welchem Benzinpreis ?
- Oder soll die Ökosteuer erst dann wieder eingeführt werden, wenn sinkende Rohölpreise
auch von der Mineralölwirtschaft an die Verbraucher weitergegeben werden ? Wenn ja, ab
welchem Benzinpreis ?
- Was wäre, wenn die OPEC die Spielräume gesenkter Energiesteuern nutzt und den
Rohölpreis weiter anhebt?
- Was wäre, wenn die Mineralölwirtschaft die Spielräume gesenkter Energiesteuern nutzt
und den Benzinpreis weiter anhebt?
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| Es wäre volkswirtschaftlich Unsinn, die nationale Steuer- und Umweltpolitik von der
OPEC bestimmen zu lassen. Der Effekt wäre eine Umverteilung großen Stils: Die
Steuereinnahmen in den Industrieländern würden in die Kassen der Ölförderer und der
Mineralölwirtschaft umgeleitet. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP wird dies von der der
konservativen Volkspartei Spaniens angehörenden EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio
klar ausgesprochen, die auf dem Treffen der EU-Verkehrsminister am 20.9.2000 erklärte,
"Senkungen der Energiesteuern spielen nur der OPEC in die Hände". Auch
der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) verteidigt die
Ökosteuer. Um den Ausstoß von Schadstoffen zu senken, müssten an die Bürger auch
"Preissignale" gesendet werden, betonte der Leiter der
UNO-Umweltbehörde am 20.9.2000 im WDR 2. Es sei "richtig, die Ölpreise in der
Zukunft schrittweise zu erhöhen". Auch die deutsche Automobilindustrie
will nach der «Welt am Sonntag» vom 24.9.2000 die Kampagne der Unionsparteien gegen die
Ökosteuer nicht unterstützen. Das Hauptinteresse der OPEC ist eine
wirtschaftlich optimale Veräußerung ihrer Rohölvorräte. „Jeder Preis, der die
Menschen veranlasst, verstärkt nach alternativen Energiequellen zu suchen, ist aus
unserer Sicht zu hoch“, brachte OPEC-Generalsekretär Rilwanu Lukman Ende August
2000 das Problem der Organisation auf den Punkt. Die OPEC hat in den letzten Jahren in
zahlreichen Kommuniques die Erhebung von Energiesteuern in den Verbraucherländern
kritisiert und eine Senkung der Mineralölsteuern gefordert.
Ähnliches gilt für die international tätigen Mineralölkonzerne.
Die meisten Ölfirmen fördern selbst Öl und verdienen dadurch an den hohen
Weltmarktpreisen. Jeder Dollar, den das Fass Öl teurer wird, erhöht z.B. den Nettogewinn
der Shell-Gruppe um 400 Millionen Dollar. Derzeit fördert die Shell-Gruppe 2,2 Millionen
Barrel Öl am Tag. 1999 verzeichnete der Konzern einen Jahresumsatz von 140 Milliarden
Dollar. Im ersten Halbjahr 2000 erhöhte das britisch-niederländische Unternehmen seinen
Reingewinn um 95 Prozent. Der Erlös von Total Fina Elf schnellte in den ersten sechs
Monaten des Jahres um 165 Prozent nach oben, BP legte um 256 Prozent zu. Exxon Mobil
(Esso) erwartet für das gesamte Jahr einen Überschuss von 15 Milliarden Dollar (plus 80
Prozent). Die Exxon-Aktie stieg von Januar 1999 bis September 2000 um 80 %, Total Fina Elf
um 90 % und Shell um 100 %. Auch die Mineralölfirmen kritisieren seit Jahren die
Mineralölbesteuerung. Im Falle eines Aussetzens der Ökologischen Steuerreform würde die
Mineralölwirtschaft die dadurch freiwerdenden Preisspielräume sofort nutzen.
Die CDU/CSU-Kampagne zur Abschaffung der Ökosteuer verletzt deshalb die
Interessen Deutschlands und Europas und unterstützt stattdessen die wirtschaftlichen
Interessen der OPEC und der Mineralölkonzerne.
Die Abhängigkeit von Rohölimporten muß verringert
werden
Aus den beiden Ölkrisen 1973 und 1980 haben die Industrieländer bisher nur teilweise
gelernt: Während die Industrie ihren spezifischen Energieverbrauch (pro Einheit
Bruttosozialprodukt) von 1970 bis 1999 um 58% senkte, stieg der spezifische
Energieverbrauch des Verkehrs im gleichen Zeitraum um 12% an. Der absolute
Energieverbrauch des Straßenverkehrs nahm von 1970 bis 1999 sogar um 113% zu ! Die
Abhängigkeit von importiertem Rohöl wurde also gerade im Verkehrssektor, der nach wie
vor vor allem von Öl abhängig ist, nicht vermindert, sondern deutlich erhöht. Die
CO2-Emissionen des Verkehrs liegen heute um 42 % höher
als das von der CDU 1989 beschlossene CO2-Minderungsziel ! Erst in den letzten 2 Jahren kam es zu
einer Trendwende. |
| Der spezifische Kraftstoffverbrauch des einzelnen PKW z.B. hat sich seit 1973
lediglich um ein Zehntel verringert. Er liegt heute fast dreimal so hoch wie technisch
nötig. Es gibt zwar schon von verschiedenen Herstellern 3-Liter-Autos, diese stellen
jedoch bisher erst 0,026% des PKW-Bestandes. |
| Hier liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems. Volkswagen will z.B. noch vor dem
Jahr 2003 ein "Ein-Liter-Auto" bauen. Dies kündigte
Unternehmenschef Ferdinand Piech am 20.9.2000 als Reaktion auf die hohen Kraftstoffpreise
an. Der Wagen solle zum Teil aus ultraleichten und sehr stabilen Materialien wie
Kohlefasern bestehen. Noch im Juni 1999 hatte VW die Entwicklung eines Zwei-Liter-Autos
gestoppt, weil nach Einschätzung des Unternehmens der Markt für solche Fahrzeuge nicht
vorhanden sei. Wählt man beim nächsten Autokauf z.B. einen Wagen mit 5 Liter
Verbrauch/100 km statt der durchschnittlichen 8,8 Liter, liegen die monatlichen
Benzinkosten bei gleicher Fahrleistung um 43% niedriger, bei einem 3 Liter-Wagen sogar um
65% niedriger als beim Durschnitt! Durch einen 5 Liter-PKW lassen sich die monatlichen
Benzinkosten also sechsmal stärker senken als die Mehrkosten durch die Ökosteuer
ausmachen, durch einen 3 Liter PKW sogar neunmal so stark! (Weitere Möglichkeiten zur
Senkung der Treibstoffkosten finden sich in "Benzinpreise und Ökosteuer")
Preise sind nicht dasselbe wie Kosten
In der Diskussion wird häufig der Fehler gemacht, daß Preise und Kosten gleichgesetzt
werden. Liegen die Preise für ein Produkt niedrig, fehlen häufig Anreize, es optimal zu
nutzen. Dadurch können bei Preiserhöhungen deutliche Kostensteigerungen ausgelöst
werden. Werden dagegen die Preise für ein Produkt kontinuierlich und berechenbar erhöht,
wie dies jetzt durch die Ökosteuer zum ersten Mal geschieht, entstehen klare Anreize zur
besseren Nutzung der Energie. Dadurch sinken langfristig sowohl die Kosten und als auch
die Abhängigkeit von dem Produkt.
Während Länder mit niedrigen Spritpreisen wie USA in den letzten beiden Jahren enorme
Kostensteigerungen zu verkraften hatten (Verdoppelung des Benzinpreises in den USA von
Anfang 1999 bis Sommer 2000), sind die Kostensteigerungen in Ländern mit hohen
Energiepreisen wie Dänemark und Japan deutlich weniger zu spüren. Eine Aussetzung der
Ökosteuer wäre also genau das falsche Signal.
Dies wurde auch bei einem Treffen der EU-Finanzminister am 9.9.2000 in Versailles so
gesehen. Die EU-Finanzminister beschlossen einstimmig, aus wirtschaftlichen und
ökologischen Gründen die Mineralölbesteuerung nicht zu verändern und erteilten der
Forderung, angesichts der auf Rekordwerte gestiegenen Ölpreise Zugeständnisse bei den
Mineralölsteuern zu machen, eine klare Absage.
Zudem wurde bei dem Treffen Kritik am Vorgehen Frankreichs laut, das nach Protesten von
Fernfahrern Steuersenkungen für französische Lkw-Lenker beschlossen hatte. Die
EU-Kommission hatte schon in der Woche zuvor daran erinnert, daß Frankreich die
Zustimmung der EU-Gremien einholen müsse, bevor die Vereinbarung mit den Spediteuren in
Kraft treten darf. Die EU-Richtlinie über die Energiebesteuerung von 1992 sieht vor, daß
sowohl die Kommission als auch der EU-Ministerrat mit den geplanten Vergünstigungen
befasst werden müssen. Wenn auch nur ein einziges der 14 anderen Länder Einspruch gegen
den französischen Spediteurs-Rabatt einlegt, kann die Vereinbarung keine Geltung
erlangen. Die Vereinbarung stellt eine einseitige Subventionierung französischer
Speditionen dar.
Entfernungspauschale
Zur Abfederung sozialer Nachteile durch die gestiegenen Treibstoffpreise beschloß die
Bundesregierung am 22.9.2000, die bisherige Kilometerpauschale von 70 auf 80
Pf/Entfernungskilometer anzuheben und in eine Entfernungspauschale umzuwandeln. Wenn auch
der Staat nicht die Aufgabe hat, den Verbrauch knapper werdender und deshalb im Preis
ansteigender Treibstoffe zu subventionieren, ist dieses Konzept einer Umwandlung in eine
für alle Verkehrsmittel geltende Entfernungspauschale dennoch ökologisch akzeptabel.
Kaum war dieser Plan bekannt, stieß jedoch auch er sofort auf den erbitterten Widerstand
der CDU.
Was von dem Agieren der CDU zu halten ist, zeigen die folgenden Zitate aus dem am
14.3.2000 im Bundestag eingebrachten Steuerreform-Vorschlag 2000 der CDU/CSU, in der die
CDU/CSU vor einem halben Jahr selbst noch die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine
Entfernungspauschale gefordert hatten:
"Auch um die Entscheidungsneutralität der Besteuerung sicher zu stellen, soll
unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel eine Pauschale von 50 Pfennig je
Entfernungskilometer die bisherige Kilometerpauschale ersetzen (Entfernungspauschale)."
"Die neue Entfernungspauschale ist auch unter ökologischen Aspekten ein Fortschritt,
da alle Beförderungsmittel steuerlich gleich behandelt werden. Sie fördert zudem
die Bildung von Fahrgemeinschaften." (BT-Drucksache
14/2903, S.18)
Ökosteuer und Umfragen
CDU/CSU berufen sich u.a. auf Umfragen, in denen eine Mehrheit für die Abschaffung der
Ökosteuer plädiert. In diesen Umfragen wurde lediglich gefragt: "Sind Sie für
die Abschaffung der Ökosteuer ? Ja, Nein oder Ich weiß nicht."
Es ist bekannt, daß das Ergebnis von Meinungsumfragen stark von der Fragestellung
abhängt. Wird nur die eine Seite der Medaille abgefragt, wird das Ergebnis unrealistisch.
Realistisch wäre z.B. eine Fragestellung wie: "Sind Sie dafür, daß die
Ökosteuer abgeschafft und dafür die Rentenbeiträge auf den Lohn wieder angehoben werden
?"
Junge Union (inhaltlich) gegen und (wahlkampftaktisch) für die Abschaffung der
Ökosteuer
Der Hintergrund der CDU-Kampagne zur Abschaffung der Ökosteuer läßt sich in diesen
Tagen noch einmal exemplarisch im Südwesten studieren: In einem Leitantrag
des Landesvorstands der CDU-Jugendorganisation für ihren Parteitag am 7.10.2000
lehnte die Junge Union Baden-Württemberg die Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer
als "populistisch'' ab. Darin heißt es: "Wir brauchen mehr statt weniger
ökologische Elemente im Steuersystem.'' JU-Landeschefin Edith Grupp betonte, sie habe
keine Bedenken, der CDU im Land damit ein Wahlkampfthema kaputt zu machen; es gehe ihr um
vernünftige Politik. (!)
Auf dem selben Parteitag erschien jedoch auch CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel, der
seine Wahlkampfstrategie bedroht sah. Er appellierte an die Junge Union, bei diesem
wichtigen Thema des Landtagswahlkampfes keine andere Meinung zu zeigen. Darauf nahm die
Junge Union alles zurück und behauptet nun das Gegenteil. So schnell geht das in den
Reihen der Union.
Anders die Automobilwirtschaft, die sich nicht in den Wahlkampf der
CDU/CSU einspannen läßt. Der im Juni von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)
wegen der hohen Benzinpreise geplante Auto-Gipfel wird nach Informationen der
"Berliner Zeitung" vom 7.10. auf absehbare Zeit nicht zustande kommen. Wie die
Zeitung unter Berufung auf Kreise der Automobilwirtschaft berichtet, wollen es die
Konzernchefs von Volkswagen, DaimlerChrysler und Porsche vermeiden, im aktuellen Streit um
Energiepreise und Ökosteuer öffentlich Partei zu ergreifen.
Wirtschaftsforschungsinstitute gegen Abschaffung der Ökosteuer
Auch bei den Wirtschaftsforschungsinstituten findet die CDU/CSU keine Unterstützung.
Bei der Vorlage des Herbstgutachtens am 24.10 2000 sprachen sich die sechs führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute gegen eine Aussetzung der Ökosteuer aus. Dadurch würde
die Planungssicherheit von Wirtschaft und Verbrauchern verletzt und der Druck zum
Energiesparen verringert. "Das würde nur den Mineralölkonzernen nützen", so
die Wissenschaftler. Die Abgabe sollte auch ab 2003 weiter stufenweise erhöht werden.
Dann sollte sie allerdings durch eine schadstoffabhängige Besteuerung ersetzt werden
(Einbeziehung von Kohle und schwerem Heizöl) und Vergünstigungen für bestimmte
Energieträger und Branchen müssten eingeschränkt werden, betonen die Institute in ihrem
Herbstgutachten. Ökologisch sinnvoll wäre es außerdem, die Kraftfahrzeugsteuer
abzuschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer weiter anzuheben.
Klaus Töpfer (CDU) kritisiert CDU-Kampagne
Auch der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), heute Exekutiv-Direktor des
Umweltprogramms der Vereinten Nationen, bekräftigte am 26.10.2000 in einem Interview mit
der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT seine Kritik an der CDU-Kampagne gegen die Ökosteuer
der Bundesregierung. Es sei "nicht sinnvoll, die Ökosteuer als K.O.-Steuer zu
bezeichnen", sagte Töpfer. Er sehe "mit Besorgnis, in welchen Misskredit ein
sinnvolles Instrument gerät".
Die Erde wird sich nach einem im Oktober 2000 veröffentlichten
vorläufigen Bericht des Wissenschaftsrates der Vereinten Nationen
zur Klimaveränderung (IPCC) wesentlich stärker erwärmen als bisher angenommen. Sollte
der Ausstoß der Treibhausgase weltweit nicht sinken, prophezeien die 600 Wissenschaftler
für die kommenden 100 Jahre einen Temperaturanstieg um bis zu sechs Grad Celsius. Damit
werden bisherige Prognosen nach oben korrigiert. Mit seiner dramatischen Prognose geht der IPCC deutlich über seine Annahmen im
vorausgegangenen Bericht von 1995 hinaus, der noch von einer Erwärmung um ein bis 3,5
Grad ausging.
Nachtrag 6.1.2001:
Am 1.1.2001 trat die 3. Stufe der Ökologischen Steuerreform in Kraft: Die Ökosteuer
auf Treibstoff wurde um 6 Pfennig pro Liter (incl. Mehrwertsteuer 6,96 Pf/l) und auf Strom
um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde (incl. Mehrwertsteuer 5,8 Pf/kWh) angehoben. Bei Gas und
Heizöl änderte sich nichts. Im Gegenzug wurden die Lohnnebenkosten für Unternehmen und
Arbeitnehmer bei den Rentenversicherungsbeiträgen von 19,3 auf 19,1% weiter gesenkt.
CDU/CSU bereiteten zum Jahreswechsel seit langem eine Intensivierung ihrer
Anti-Ökosteuerkampagne vor. Diese schlug jedoch fehl. (siehe die informative Zusammenfassung im
SPIEGEL Nr. 1/2001).
Nachtrag 5.9.2005: Im Bundestagswahlkampf
macht die CDU/CSU die Ökosteuer wieder zum Wahlkampfthema. Die
Spitzenkandidatin Angela Merkel erklärt im TV-Duell mit Bundeskanzler
Schröder
am 4.9.05, dass die CDU/CSU im Falle eines Wahlsieges die Ökosteuer auf
Benzin um 3 Cent/l reduzieren würde und erweckt dadurch vor 21 Millionen
Fernsehzuschauern den Eindruck, dass Benzin im Falle eines
CDU/CSU-Wahlsieges wieder billiger würde.
Frau Merkel verschweigt allerdings, dass die CDU/CSU gleichzeitig die
allgemeine Mehrwertsteuer um 2%-Punkte anheben will.
Dadurch würde sich nicht nur Benzin sofort wieder um 2,9 Cent/l verteuern,
sondern auch die Preise fast aller anderen Produkte umterschiedslos um 2%
ansteigen, egal ob es sich um Heizöl oder Solarzellen, um Neuwagen oder
Handwerkerrechnungen handelt.
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Ökosteuer nächste Stufen
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