Mit dieser Planung würden SPD und Grüne ihr im Koalitionsvertrag formuliertes Ziel deutlich verfehlen, nach dem die Beiträge zur Sozialversicherung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2002 um mindestens 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden sollen. Mit dem bisherigen Konzept kann dieses Ziel nur zu Dreiviertel (1,8%), noch dazu erst ein Jahr später als im Koalitionsvertrag vereinbart, erreicht werden.

Während bei Strom in den nächsten 4 Jahren noch nicht einmal die durch die Liberalisierung des Strommarktes zu erwartende Verbilligung des Strompreises aufgefangen würde, sollen Heizöl, Erdgas und Kohle überhaupt nicht weiter verteuert werden. Damit würden u.a. Energiesparinvestitionen der Vergangenheit in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet. Neue Investitionen in eine bessere Nutzung von Strom, Heizöl, Erdgas und Kohle würden dadurch nicht ausgelöst. Einzig die geplante schrittweise Anhebung des Benzinpreises um ca. 3,6% pro Jahr hätte leichte Lenkungseffekte.

Es ist zwar positiv, daß mit diesem Konzept die Öko-Steuer in der Finanzgesetzgebung langfristig fest verankert wird. Die Stufen sind jedoch so gering und die Beschränkung auf Treibstoff und Strom so schmal, daß die Bundesrepublik Deutschland auch in den nächsten Jahren in der Realisierung einer ökologischen Steuerreform anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Schweden, Niederlande und Großbritannien hinterherhinken würde.

Die geplanten nächsten vier Stufen der Ökologischen Steuerreform für die Jahre 2000 bis 2003 wurden im Herbst 1999 vom Bundestag beschlossen.

Eine gute Zusammenfassung und Bewertung findet sich in der taz vom 24.6.1999 unter der Überschrift "Nur noch eine halbe Portion Ökosteuer - Automann Schröder fährt die Ökosteuer weiter herunter".