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Autobahn-Vignette kontraproduktiv
Nach dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und
Ländern unter Führung von Baden-Württemberg soll eine
Autobahn-Vignette für PKW eingeführt werden. Die Jahresvignette soll 100 Euro
kosten. Daneben soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben. Bei etwa 45
Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland werden Einnahmen von mehr
als drei Milliarden Euro erwartet. Um die finanzielle Belastung der Autofahrer
abzufedern, schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Mineralölsteuer zu senken. Vor
der Bundestagswahl hatten die Länder die Einführung einer PKW-Maut noch mit
großer Mehrheit abgelehnt.
Eine pauschale PKW-Maut in Form einer Vignette hätte folgende
Effekte:
 | Als pauschale Gebühr unabhängig von der Fahrleistung
bietet sie keinerlei Anreiz weniger zu fahren, öffentliche Verkehrsmittel zu
benutzen oder sparsam zu fahren und weniger Treibstoff zu verbrauchen.
Wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt würde, würden die Fahrleistung
und die Staus sogar wieder zunehmen. |
| Sie bietet keinen Anreiz, beim Kauf eines neuen Autos, ein
umweltfreundlicheres und sparsameres Modell zu wählen |
| Sie bestraft Wenigfahrer und fördert Vielfahrer.
Ein Autofahrer, der öfter die Bahn benutzt und pro Jahr z.B. 2000 km auf
Autobahnen unterwegs ist, hätte durch die Vignette zusätzliche Kosten von 5
Cent pro km. Vielfahrer, die pro Jahr z.B. 15 000 km über Autobahnen fahren,
hätten dagegen nur Mehrkosten von 0,7 Cent pro km. |
| Ihre einzige Lenkungswirkung besteht in einer Verlagerung
von Verkehr von Autobahnen auf Landstraßen.
Ein Teil der Autofahrer wird die Gebühr sparen und stattdessen auf
unfallträchtigere Landstraßen ausweichen. Anders als bei der streckenbezogenen
elektronischen LKW-Maut können diese Ausweichstrecken nicht in die Mautpflicht
mit einbezogen werden. |
Mehrere CDU-geführte Bundesländer, allen voran
Baden-Württemberg, wie auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur
Bauckhage (FDP) haben sich für eine Autobahn-Vignette für PKW
ausgesprochen. Vor der Bundestagswahl hatten die Länder eine PKW-Maut noch mit
großer Mehrheit abgelehnt.
12.10.05: Die Verkehrsminister der Länder
sprachen sich bei einem Treffen nach einer hitzigen Diskussion knapp gegen die
Einführung eines Straßenzolls aus. Sieben Länder sprachen sich gegen die Maut
aus, sechs dafür, drei enthielten sich der Stimme. Gegner der Vignette waren
unter anderem die SPD-geführten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und
Berlin, sowie Sachsen und Niedersachsen. Dafür votierten unter anderem das
Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Bremen.
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UPI-Bericht 21 "Finanzierungsinstrumente im Verkehr"
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